Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Verträge mit der BestArms Handelsgesellschaft UG (im folgenden BestArms ) kommen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Vertragsbedingungen zustande. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsabschlüsse. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers gelten nur wenn BestArms sich mit diesen schriftlich einverstanden erklärt.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.
2. Angebote verstehen sich freibleibend, d.h. BestArms behält sich die Genehmigung der Annahme vor. Außerdem erfolgt der Vertragsabschluss freibleibend bezüglich der Lieferverpflichtung, der Lieferzeit, dem Kaufpreis und der gekauften Menge.
3. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn BestArms die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder die Leistung ausführt.Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen sind nur gültig wenn BestArms sich mit diesen schriftlich einverstanden erklärt hat.
§ 3 Erwerb von Waffen, Waffen gleichgestellten Gegenständen und Munition
Der Erwerb von Waren mit Erwerbsvoraussetzungen erfolgt ausschließlich an erwerbsberichtigte Personen im Sinne des Waffengesetzes.
Erwerbsscheinpflichtige Waren werden nur geliefert bei Vorlage einer gültigen Erwerbsberechtigung
Erwerbsscheinfreie Waren werden nur geliefert bei Vorlage einer Urkunde oder einer amtlichen Bestätigung, aus der hervorgeht, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 4 Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten ab dem Sitz von BestArms inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten.
2. Falls nicht anders vereinbart, ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware der Kaufpreis zu bezahlen.Ein Skontoabzug ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, eventuelle Spesen trägt der Kunde. BestArms behält sich vor die Lieferung nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen.
§ 5 Lieferung
Die Realisierung des von BestArms zugesagten Liefertermins erfordert die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers.
BestArms behält sich Stornierungen oder Lieferterminverzögerungen auf Grund höherer Gewalt vor.
Die Ware reist generell auf Gefahr des Käufers, auch wenn versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. BestArms behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die BestArms aus dem Liefervertrag zustehen.
2. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird der Käufer auf das Eigentum von BestArms hinweisen und uns unverzüglich informieren.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Dem Käufer steht wegen etwaiger ihm gegenüber BestArms zustehender Gegenansprüche kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber dessen Rechten und Forderungen aus Warenlieferung zu.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe bzw. Auslieferung der Ware und beträgt zwei Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Mängel der Ware werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung beseitigt.
2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer nicht genehmigte Zusatzteile an der Ware anbringt, nicht genehmigtes Zubehör verwendet oder durch nicht sachkundiges Personal Reparaturen vornehmen lässt.
3. Der Käufer ist verpflichtet Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung an BestArms zu melden. Schadensersatzansprüche des Käufers auf Grund von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit BestArms nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft
4. BestArms gewährt nur bei Verwendung handelsüblicher Munition eine einwandfreie Funktionsgarantie.
§ 9 Sonstiges
1. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von BestArms, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt wenn der Kunde keinen keinen allgemeinen Wohnsitz im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.
2. Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
BestArms Handelsgesellschaft UG
Ettlinger Str. 64
76275 Ettlingen